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DAC 6: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

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RA/StB Johannes Bitzer - April 2019 Der RAT der EU hat am 25.5.2018 eine Ergänzung der Amtshilferichtlinie um Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen (Richtlinie (EU) 2018/822). Aufgrund dieser sog. „DAC 6-Richtlinie“ ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2019 die darin festgelegten umfangreichen Anzeigepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in nationales Recht umzusetzen. Zwar soll das neue Recht erst ab 1.7.2020 Anwendung finden. Jedoch erstreckt sich die Anzeigepflicht auf Gestaltungen, deren „1. Schritt“ bereits nach dem 25.6.2018 erfolgt ist.

Strittiger Diskussionsentwurf des Bundefinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium hat am 11.9.2018 einen ersten Diskussionsentwurf veröffentlicht. Geplant ist danach, die Abgabenordnung um §§ 138d - 138f AO-E zu erweitern und in § 379 AO entsprechende Sanktionen für unterlassene, unvollständige oder nicht rechtzeitige Meldungen aufzunehmen. Der Diskussionsentwurf ist schon vielfach auf heftige Kritik gestoßen. Dennoch ist schon jetzt zu beachten, dass die DAC 6-Richtlinie für die EU-Gesetzgeber einen Mindeststandard festlegt. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber allenfalls strengere Vorschriften oder zusätzliche Vorschriften erlassen kann, nicht aber hinter der Richtlinie zurückbleiben darf.

Wer kann/muss anzeigen?

Die Richtlinie definiert bestimmte anzeigepflichtige Sachverhalte. Wenn diese erfüllt sind, müssen vorrangig sog. Intermediäre und nachrangig die Steuerpflichtigen selbst die Sachverhalte unter Angabe bestimmter Informationen innerhalb einer bestimmten Frist dem Finanzamt anzeigen. In der Praxis werden Intermediäre überwiegend Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder Finanzdienstleister sein, die die Gestaltung entwickeln, anbieten oder bei der Implementierung der Gestaltung Hilfe leisten. Unterliegt ein Intermediär nach nationalem Recht Verschwiegenheitspflichten, die der Meldepflicht entgegenstehen, ist der Steuerpflichtige selbst statt des Intermediärs anzeigepflichtig. Hierüber muss der Intermediär den Steuerpflichtigen informieren, damit dieser seine persönliche Meldepflicht wahrnehmen kann.

Was ist anzuzeigen?

Im Wesentlichen betroffen sind von den Meldepflichten Ertragsteuern, Grunderwerbsteuern, Erbschaft- und Schenkungssteuern. Was unter „Gestaltung“ zu verstehen ist, erklärt die Richtlinie nicht. Der grenzüberschreitende Charakter ergibt sich daraus, dass jeweils mehr als ein Staat betroffen ist und bestimmte in Art. 3 Nr. 18 a) - e) Amtshilfe-Richtlinie genannte Bedingungen erfüllt sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gestaltung überhaupt eine steuerliche Auswirkung hat. Unklar ist bislang u.a., ob es als grenzüberschreitende Gestaltung ausgelegt wird, wenn man eine der Bedingungen de facto erfüllt, ohne überhaupt eine bewusste Gestaltung vorgenommen zu haben.

Kennzeichen-Katalog und Main-Benefit-Test

Weiter ist erforderlich, dass die Gestaltung ein bestimmtes Merkmal oder eine Eigenschaft erfüllt, die auf ein potentielles Risiko der Steuervermeidung hindeutet. Zu diesem Zweck wird in Anhang IV ein sog. Kennzeichen-Katalog wiedergegeben, der alle zwei Jahre überprüft werden soll. In manchen Fällen soll zusätzlich neben der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Kennzeichens ein sog. „Main Benefit-Test“ durchgeführt werden. Dieser Test gilt dann als erfüllt, wenn festgestellt werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile, den eine Person unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände vernünftigerweise von einer Gestaltung erwarten kann, die Erlangung eines Steuervorteils ist. Steuervorteile können beispielsweise in Erstattungen, Reduktionen, Stundungen oder im Aufbau von Verlustvorträgen bestehen.

Unklarheiten bei der Umsetzung und Verfassungsmäßigkeit

Die Richtlinie wirft eine Fülle von praktischen Umsetzungsproblemen und verfassungsrechtliche Fragen auf. Um Sanktionen zu vermeiden, wird ein erheblicher Aufwand zur Einhaltung der Anzeigepflichten nötig sein. Auch von Seiten der Finanzverwaltung ist mit einem großen Aufwand für die Auswertung der abgegebenen Meldungen zu rechnen. Wie so oft in den letzten Jahren stellt sich daher die Frage, ob Aufwand und Ertrag aus der Anzeigepflicht in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Hier finden Sie den Beitrag als PDF Datei.

pdfAnzeigepflichten_grenzüberschreitende_Gestaltungen_DAC_6.pdf

Johannes Bitzer

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